deutschland – EGM Weblog – Archive Edition

Neue Regelungen für Webshops (die auch nach Deutschland verkaufen!)

Wed, 01 Aug 2012 09:54:16 +0000

Heute tritt für Webshops in Deutschland die sogenannte „Buttonlösung“ in Kraft. Diese regelt Informationspflichten von Webshops sowie die Beschriftung des Bestellbuttons – „Bestellen“ oder „Anmelden“ reicht nicht mehr aus, es muss auf die Kostenpflicht hingewiesen werden. Für österreichische Shopbetreiber ist das insofern interessant, da die Vorschriften auch für deren Shops gelten, sofern auch nach Deutschland verkauft werden soll. Bei regelwidriger Gestaltung des Shops kommt nämlich zwischen Käufer und Verkäufer kein rechtswirksamer Vertrag zustande!

Meine persönliche Meinung dazu: wer in einem Onlineshop einkauft und dann auf „Bestellen“ klickt, dem sollte der gesunde Menschenverstand sagen, dass damit Kosten auf ihn zukommen könnten. Die deutsche Forderung nach Buttons auf denen nun z.B. „Kostenpflichtig bestellen“ stehen muss, richtet sich wohl gegen die Unzahl an unseriösen Web-Angeboten (Stichwort: Abofalle). Doch es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass sich genau diese betrügerischen Betreiber an die neuen Vorschriften halten werden. Wer sich freuen wird, sind die bundesdeutschen Anwälte. Denn das Abmahnwesen wird in den kommenden Monaten einen neuen Höhepunkt erreichen.

Detailliert zusammengefasst finden sich die genauen Informationspflichten sowie rechtsgültige Buttonbeschriftungen auf der Website der Wirtschaftskammer – eine Überprüfung und ggf. der Umbau bestehender Shops auf die neuen Vorschriften ist anzuraten, wenn man weiterhin mit Kunden aus Deutschland Geschäfte machen möchte. Andere Möglichkeit: Deutschland als Bestelladresse im Shop eindeutig ausschließen!

Deutschland und die Terrorpanik

Sun, 21 Nov 2010 13:03:08 +0000

Derzeit wird von Politik und Medien in Deutschland ganz heftig die Angst vor terroristischen Anschlägen geschürt. Sogar hier in Österreich wurde heute früh in den Privatradio-Nachrichten ausführlich darüber berichtet, dass sich in unserem Nachbarland die Menschen mittlerweile sogar vorm U-Bahn-Fahren fürchten. Und der ORF dreht seine Berichterstattung überhaupt in eine unschöne Richtung, die nicht mehr als journalistisch zu bezeichnen ist.
Ich vermute, dass hinter der ganzen Panikmache der einfache Grund steht, dass Deutschland gravierende gesetzliche Eingriffe in die Freiheit seiner Bürger plant. Das will ich kurz begründen:
Terror lebt vom Überraschungsmoment – kein Terrorist, der auf sich hält, würde einen Anschlag begehen, von dem alle potentiellen Opfer bereits wissen. Außerdem werden die Ziele der Glaubwürdigkeit halber an den angekündigten Tagen extrem gut bewacht sein. Das wissen aber sicher die warnenden Institutionen und Personen auch. Somit ist es eigentlich kontraproduktiv, über die Medien großangelegt die Bevölkerung zu warnen. Wenn tatsächlich konkrete Hinweise auf Anschläge vorliegen würden, wäre es wohl schlauer, einfach die betreffenden Orte und Gebäude verschärft zu bewachen und die Terroristen gegebenenfalls schlicht zu verhaften. Man würde nicht groß zu verkünden, dass man über die Pläne informiert ist.
Daher wird genau NIX passieren. Und warum wird offiziell nix passiert sein: weil man davor gewarnt hat, genau.
Weitere Überlegung: Woher kommen die Informationen, aufgrund denen davon ausgegangen wird, dass an bestimmten Tagen bestimmte Ziele „dran“ sind? Hat einer der Terroristenbosse seinen Filofax oder sein Smartphone mit den Terminen in der U-Bahn liegen lassen? Wenn ja: warum weiß man dann nicht, WER aller beteiligt ist und nimmt diese Personen nicht schon vorher in Gewahrsam? Man kann also davon ausgehen, dass die deutschen Behörden vorher nichts davon wissen, wenn in Deutschland Anschläge verübt werden sollen. Woher auch? Terroristische Organisationen senden selten Pressemitteilungen aus.
Für mich (und wohl auch für viele andere denkende Menschen) hat die Vorgehensweise der deutschen Behörden einen ganz anderen Grund: Menschen die in Furcht leben, sind einfacher davon zu überzeugen, dass die Beschneidung ihrer Bürgerrechte und „mehr Kontrolle“ nur zu ihrem Besten geschieht. Denn, so die Obrigkeits-Argumentation, „wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich ja davor nicht zu fürchten“. Damit steht praktischerweise automatisch jeder, der dagegen auftritt, unter Generalverdacht.
Prompt wurde letztens mein Verdacht bestätigt. Die SZ berichtete: „Angesichts der Terrorbedrohung Deutschlands hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die FDP erneut aufgefordert, sich nicht länger gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu sperren. Diese Regelung hatte ja der Bundesverfassungsgerichtshof im März dieses Jahres erst gekippt.
Durchsichtige Taktik: ein halbes Jahr warten, Panik erzeugen, Neuregelung durchdrücken. Armes Deutschland.

Weitreichende Netz-Zensur in Deutschland geplant!

Wed, 17 Feb 2010 14:17:16 +0000

Arme Nachbarn, denn dagegen sind die chinesischen Netzfilter ein Scheißdreck: in Deutschland wird derzeit still und heimlich an Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gearbeitet. Dieser Staatsvertrag ist ein Abkommen zwischen den Bundesländern, damit gewisse Dinge in allen Ländern gleich geregelt werden. Die geplanten Änderungen haben es in sich (Quelle: AK Zensur und Peter Kröner):

ISPs, Anbieter von Webspace und Betreiber von Websites werden gleichgesetzt. Alle haben offenbar gleichermaßen für die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV zu sorgen.

Provider werden verpflichtet, alles ausländischen Websites zu blocken, die sich nicht an die Bestimmungen des JMStV halten.

Jene Bestimmungen sehen vor, Websites in Altersklassen zu kategorisieren (ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahre) und es ist sicherzustellen, dass Kinder der falschen Altersklassen nicht an die Inhalte herankommen.

Mittel der Wahl sind hierbei â€žab 18 Jahreâ€œ-Hinweise sowie feste Sendezeiten für Websites â€“ also zum Beispiel nur von 22 bis 6 Uhr für Inhalte ab 16.

Keine Satire – das ist ernst gemeint! Denn der JMStV soll noch diesen Monat(!) unterschriftsreif sein. Damit wird Deutschland eine Zensurinsel ersten Ranges – denn die Filterung und die „festen Sendezeiten“ für Websites werden sich für kleinere Sites nicht rechnen. Diese würden einfach geblockt und fertig. Bei Peter Kröner findet man übrigens noch weiterführende Links mit Infos und Materialien, um sich gegen den JMStV einzusetzen. Schaut aber schlecht aus.
Gratulation – so schaut das dann aus, wenn Leute sich Regelungen für Dinge einfallen lassen sollen, von denen sie keine Ahnung haben. Shame on you, Germany.

Amerikaner, Engländer und Deutsche sind NICHT blöd

Thu, 14 May 2009 08:19:09 +0000

Dieselben Fragen, dieselben Antworten. Vielleicht liegt es schlicht daran, dass man MENSCHEN fragt. Und das sind nun mal nicht die schlauesten Geschöpfe. Wer hat Lust, die Befragung in Österreich durchzuführen?