Weitreichende Netz-Zensur in Deutschland geplant!

Wed, 17 Feb 2010 14:17:16 +0000

Arme Nachbarn, denn dagegen sind die chinesischen Netzfilter ein Scheißdreck: in Deutschland wird derzeit still und heimlich an Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gearbeitet. Dieser Staatsvertrag ist ein Abkommen zwischen den Bundesländern, damit gewisse Dinge in allen Ländern gleich geregelt werden. Die geplanten Änderungen haben es in sich (Quelle: AK Zensur und Peter Kröner):

ISPs, Anbieter von Webspace und Betreiber von Websites werden gleichgesetzt. Alle haben offenbar gleichermaßen für die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV zu sorgen.

Provider werden verpflichtet, alles ausländischen Websites zu blocken, die sich nicht an die Bestimmungen des JMStV halten.

Jene Bestimmungen sehen vor, Websites in Altersklassen zu kategorisieren (ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahre) und es ist sicherzustellen, dass Kinder der falschen Altersklassen nicht an die Inhalte herankommen.

Mittel der Wahl sind hierbei â€žab 18 Jahreâ€œ-Hinweise sowie feste Sendezeiten für Websites â€“ also zum Beispiel nur von 22 bis 6 Uhr für Inhalte ab 16.

Keine Satire – das ist ernst gemeint! Denn der JMStV soll noch diesen Monat(!) unterschriftsreif sein. Damit wird Deutschland eine Zensurinsel ersten Ranges – denn die Filterung und die „festen Sendezeiten“ für Websites werden sich für kleinere Sites nicht rechnen. Diese würden einfach geblockt und fertig. Bei Peter Kröner findet man übrigens noch weiterführende Links mit Infos und Materialien, um sich gegen den JMStV einzusetzen. Schaut aber schlecht aus.
Gratulation – so schaut das dann aus, wenn Leute sich Regelungen für Dinge einfallen lassen sollen, von denen sie keine Ahnung haben. Shame on you, Germany.

jmstv – EGM Weblog – Archive Edition

Netzfundstücke vom 10.12.2010

Weitreichende Netz-Zensur in Deutschland geplant!