• ISPs, Anbieter von Webspace und Betreiber von Websites werden gleichgesetzt. Alle haben offenbar gleichermaßen für die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV zu sorgen.
• Provider werden verpflichtet, alles ausländischen Websites zu blocken, die sich nicht an die Bestimmungen des JMStV halten.
• Jene Bestimmungen sehen vor, Websites in Altersklassen zu kategorisieren (ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahre) und es ist sicherzustellen, dass Kinder der falschen Altersklassen nicht an die Inhalte herankommen.
• Mittel der Wahl sind hierbei „ab 18 Jahre“-Hinweise sowie feste Sendezeiten für Websites – also zum Beispiel nur von 22 bis 6 Uhr für Inhalte ab 16.

Keine Satire – das ist ernst gemeint! Denn der JMStV soll noch diesen Monat(!) unterschriftsreif sein. Damit wird Deutschland eine Zensurinsel ersten Ranges – denn die Filterung und die „festen Sendezeiten“ für Websites werden sich für kleinere Sites nicht rechnen. Diese würden einfach geblockt und fertig. Bei Peter Kröner findet man übrigens noch weiterführende Links mit Infos und Materialien, um sich gegen den JMStV einzusetzen. Schaut aber schlecht aus.
Gratulation – so schaut das dann aus, wenn Leute sich Regelungen für Dinge einfallen lassen sollen, von denen sie keine Ahnung haben. Shame on you, Germany.

Es klingt danach, als würden diese Dienste sehr bald (wie tausende andere Websites auch) in der Türkei nicht mehr abrufbar sein. Im Irak unter Saddam Hussein war der Mailverkehr ähnlichen Restriktionen unterworfen, alle Mails wurden von staatlichen Stellen mitgelesen und gegebenenfalls zensiert. Aber Tayfun Acarer dürfte nach ersten Meldungen eher darauf vertrauen, daß sein Maildienst gemeinsam mit der ebenfalls geplanten „türkischen Suchmaschine“ populär genug sein wird, um ausländische E-Mail-Anbieter zurück zu drängen. Man darf gespannt sein, ob dieser Plan nicht doch nur mittels Zensur umzusetzen ist (was wohl niemand ernstlich wundern würde).

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis „den Fekters dieser Welt (© Helge Fahrnberger)“ ähnliche Ideen kommen. Es wundert mich ja, das Österreich die staatliche Zwangsadresse nicht schon längst eingeführt hat. Bei jedem anderen Unsinn müssen wir ja auch immer als „Musterland“ vorne dabei sein, wurscht ob etwas langfristig Sinn hat oder nicht.