Wie heise berichtete, wurde einer Gruppe namens ‚Mayday 2000 Graz‘, die angeblich zum ‚Widerstand gegen die Staatsgewalt‘ aufrief, auf Anordnung der Staatspolizei durch den Provider (der zufällig auch der unsere ist) der Zugriff auf deren Webseite gesperrt, um das ‚Beweismaterial einzufrieren‘, wie die Staatspolizei das ausdrückte.
Die Betreiber der Webseite beteuern jedoch, selber keinerlei Mitteilung darüber erhalten zu haben. Auch wurde dem Provider keine Rechtsgrundlage für den angedrohten Gerichtsbeschluss genannt. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft bezieht sich offenbar auf Passagen aus einem Text mit dem Titel ‚Wie verhalte ich mich auf Demos?‘, der normalerweise als Flugblatt verteilt wird:
‚Ruhe bewahren, bleibt zusammen, wenn es zu Übergriffen und Festnahmen kommt! Lauft nicht davon, sondern helft den Betroffenen, indem ihr versucht, sie zu befreien und in die Mitte der Demo zu retten! Falls das nicht gelingt, versucht die Namen der Verhafteten festzustellen und gebt sie an die Rechtshilfe weiter!‘
Zur Sperre der Seite durch den Provider – hier die Stellungnahme des Verantwortlichen bei home.pages.at:
‚home.pages.at ist eine kostenlose Plattform unter der sich private Benutzer kostenlos praesentieren können. Wir behandeln auch nicht profitorientierte Vereine als solche, einfach um ihr Budget zu schonen. Wir haben weder grossartig Geld für Anwälte, Gerichtsverfahren oder sonstige Spielchen, sondern verlassen und darauf, dass unsere Benutzer sich an die rechtlichen Vorgaben halten. Im Falle ‚mayday‘ sind die Behörden an uns herangetreten wegen oben genannter Anschuldigung. Ob dies zutrifft oder nicht steht uns natürlich nicht zu zu beurteilen, jedoch ist es – und auch sicher verständlich – für uns wichtig uns über die Sachverhalte zu informieren. Während dieses Vorganges wurd von uns das Schreiben auf die Seite untersagt (wohlgemerkt NICHT offline). Nun, da uns die rechtliche Auskunft erteilt wurde, dass uns keine Gefahr droht der Mithilfe beschuldigt zu werden ist das Thema für uns erledigt.
Lieber einen Zugang für ein paar Tage beschränken als den Service für tausende andere zu gefährden.‘
Die Tageszeitung ‚Der Standard‘ warnt, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, sollte es Schule machen, ‚ein Ende – oder zumindest massive Probleme – für viele regierungskritische Seiten bedeuten‘ könnte.
Mit Österreich als Musterland für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Liberalismus ist es lang vorbei. Will ich wirklich weiterhin hier wohnen? Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich auf solche Meldungen kotzen möchte…
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